Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg bleibt weiterhin auf Erfolgsspur. Die Arbeitslosenquote ist im August im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen und hat sich von 3,9 auf 3,6 Prozent verringert.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich in Konstanz und Aldingen über innovative Projekte der Kraft-Wärme-Kopplung informiert. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Land, die durch deutlich effizienter eingesetzte Energie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Das Land fördert die Berufsorientierung in den überbetrieblichen Bildungsstätten in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Damit können im kommenden Schuljahr rund 9.600 Schülerinnen und Schüler an berufsorientierenden Maßnahmen teilnehmen.

Gute Nachrichten für die Menschen in Sindelfingen und Böblingen. Auf 850 Meter bekommt die A 81 einen Lärmschutz-Deckel. Gleichzeitig wird das Autobahnstück auf sechs Spuren ausgebaut. Bund, Land und Kommunen haben eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss und Ausschreibung können die Bauarbeiten voraussichtlich 2020 beginnen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern.

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Die Ortsumfahrung B 311 Unlingen ist für den Verkehr freigegeben. Die Umfahrung entlastet die Menschen in Unlingen, da nun 85 Prozent weniger Durchgangsverkehr durch den Ort fließen. Die Umfahrung hat gut 22 Millionen Euro gekostet. Bei den Bauarbeiten konnten auch wichtige historische Funde gesichert werden.

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonissenkrankenhaus in Mannheim mit knapp neun Millionen Euro. Im Rahmen der Baumaßnahmen kann die Klinik unter anderem den bestehenden Operationsbereiche erweitern und neue neue Wartebereiche und Umkleidemöglichkeiten für Patienten verwirklichen.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.