Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Unmittelbar nach dem Ende des A 81-Ausbaus sollen die Bauarbeiten für die Anbindung der B 464 an die B 295 bei Renningen beginnen. Zur Entlastung der Verkehrssituation sind vorgezogene Maßnahmen geplant. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und die kommunale Seite verständigt.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg hat die Projektförderung 2019 ausgeschrieben. Ab sofort können sich Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen oder auch Privatpersonen mit ihren Naturschutzprojekten um eine finanzielle Unterstützung der Stiftung bewerben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf dem „Digitalgipfel 2018 – Wirtschaft 4.0 BW“ die ausgewählten zehn regionalen Digitalisierungszentren – „Digital Hubs“ – bekannt gegeben. Damit soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der Fläche des Landes auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft unterstützt werden.

Rund zehn Jahre nach der Anpassung der Einschulungsuntersuchung in Baden-Württemberg haben sich die damals vorgenommenen Änderungen umfassend bewährt. Ein zentrales Element der Neukonzeption war es, die Untersuchung bereits im vorletzten statt wie bisher im letzten Kindergartenjahr vorzunehmen.