Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg muss Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss abgewiesen.

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt zur Herstellung von CO2-neutralem Gas mit rund 800.000 Euro. Dabei sollen auch die Wertschöpfungspotenziale für die baden-württembergische Industrie analysiert werden.

Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen des Landes und auch der Auswirkungen des Wetters und der Corona-Pandemie hat sich die Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart deutlich verbessert.

Das Land hat das Verwaltungsgericht Stuttgart um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen in der Landeshauptstadt gebeten. Hintergrund sind die gesunkenen Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Verkehr.

Ziel des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ ist es, die verkehrsbedingten Belastungen durch Emissionen, Feinstaub und Stickoxide zu verringern. Gefördert werden Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in Behörden und Unternehmen, die so den Straßenverkehr reduzieren.

Dem im Murgtal geplanten Pilotprojekt „eWayBW“ kommt aufgrund des Tests der Oberleitungstechnologie für Lastkraftwagen an einer Bundesstraße entscheidende Bedeutung zu. Um die Anwohner im Murgtal weniger zu belasten, streben die Planer eine Bauzeitverkürzung um vier bis fünf Wochen an.

Die Erprobung des Betriebs von E-Lastkraftwagen im Murgtal ist eines von drei Pilotprojekten des Bundes, bei denen die Oberleitungstechnik in der Praxis getestet wird.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss Reutlingen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung festhalten, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU im Jahr 2020 einzuhalten. Eines Fahrverbots bedarf es allerdings nicht.

Das Verkehrsministerium fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft (SDA) das Projekt „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT). An diesem Projekt wirkt auch das Startup-Unternehmen INERATEC mit, das durch das Verkehrsministerium mit der heute veröffentlichten Machbarkeitsstudie beauftragt wurde.