Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Dafür überarbeitet sie 2023 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Erscheinen soll der neue Plan dann 2024. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Bei der Polizei Baden-Württemberg kommen künftig auch Banknotenspürhunde zum Einsatz. Die speziell ausgebildeten Hunde können Echtgeld- und Falschgeldbanknoten aufspüren und kommen im Bereich der Rauschgift-, Eigentums-, Wirtschafts- oder Organisierter Kriminalität zum Einsatz.

Um einen Geflügelpestausbruch zu verhindern, hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert das Land das Bahnwärterhaus in Lauffen am Neckar. Dank des besonderen Engagements der Eigentümerin kann das ehemalige Bahnwärterhaus schon bald mit neuem Leben erfüllt werden.

Mit dem Bildungspass Kultur entdecken Jugendliche die Kunst und Kultur im Land. Der Bildungspass soll dazu beitragen, Jugendliche zum Nachdenken, Diskutieren und Mitmachen anzuregen.

Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.

Beim 25-jährigen Jubiläum des Jugendkunstpreises wurden 16 Gewinnerinnen und Gewinner ausgezeichnet. Der Jugendkunstpreis zeigt, wie vielschichtig und kreativ junge Menschen den Themen der Gegenwart begegnen.