Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich hat einen neuen Vorsitzenden: Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Er tritt die Nachfolge von Staatssekretärin Gisela Splett an, die ins Finanzministerium wechselte.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau von Glasfaser-Netzen mit weiteren 16,3 Millionen Euro. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 41 Förderbescheide an den Landkreis Waldshut und den interkommunale Zusammenschluss Stühlingen übergeben.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.

„Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Arbeitgeber kann Baden-Württemberg beim Schutz der Bevölkerung auf ehrenamtliches Engagement bauen“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Auszeichnung „ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gab mit dem Spatenstich den Startschuss zu Baumaßnahmen der knapp 800 Hektar großen Flurneuordnung in Wehr. „Eine gute Anbindung an das Wegenetz und eine wirtschaftliche Grundstücksgröße sind in der Landwirtschaft elementare Rahmenbedingungen," sagte Gurr-Hirsch.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Der Landkreis Waldshut plant mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein gemeinsames Glasfaser-Rückgrat. Diese interkommunale Netzinfrastruktur ist ein erster entscheidender Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis. Das Land fördert diesen Ausbau jetzt mit knapp 19 Millionen Euro.

Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit der Aktion „Brunch auf dem Bauernhof“ laden der Naturpark Südschwarzwald und die weiteren sechs Naturparke in Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürgern auf Bauernhöfe ein.

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung und Beschäftigung gehören zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit Integration gelingt. Dazu müssen die Flüchtlinge aber erst einmal die Ausbildungsberufe kennen lernen und wissen, wo ihre Fähigkeiten liegen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.