Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte wird um weitere fünf Jahre verlängert. Darauf haben sich das Finanzministerium und der Beamtenbund und Tarifunion verständigt.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Das Land unterstützt Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. Damit sollen die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen der Bustouristik auch für die Zukunft gesichert werden.

Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.

Mithilfe des Grundstücksfonds Baden-Württemberg plant die Gemeinde Berghülen auf der Laichinger Alb, ein Industrieareal umzunutzen und auf dem Gelände größtenteils Wohnraum zu schaffen.

Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 37 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 3,2 Millionen Euro.

Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuer­einnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen.

Ein Kompetenz-Netzwerk soll die Probleme von Schäferinnen und Schäfern praxisnah angehen. Umweltminister Franz Untersteller betonte die Bedeutung der Schäfereibetriebe für die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und der KfW umgesetzt. Anträge können ab dem 14. September 2020 bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft gestellt werden.

Das Land fördert über 9.000 Vereine der Breitenkultur, die aufgrund der coronabedingten Einschränkungen hohe finanzielle Einbußen verzeichneten, mit zehn Millionen Euro. Zudem richtet das Land zwei neue Stellen am Freiburger Institut für Musikermedizin ein, um die Risiken von Gesang und Blasmusik verstärkt zu erforschen und die Vereine zu beraten.