Pressemitteilungen aller Ministerien

Um ältere Windkraft- und Photovoltaikanlagen wirtschaftlich betreiben zu können, plädiert Umweltminister Franz Untersteller für eine Abschaffung der EEG-Umlage.

Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich für Nachbesserungen am Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 ausgesprochen. Konkret schlägt der Minister vor, die Transportkapazitäten der SuedLink-Trasse zu erweitern.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „CyberProtect“ mit 2,8 Millionen Euro. Das Projekt unterstützt den Mittelstand bei der Auswahl sicherer Software. In einem Testlabor können Unternehmen ihre Software prüfen und die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen bestätigen lassen.

Zum Auftakt des Fachsymposiums „Recyclinggerecht – ein Beitrag zum nachhaltigen Bauen“ betonte Ministerialdirektor Helmfried Meinel die Bedeutung von Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz als zentrale umweltpolitische Herausforderungen der Gegenwart.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zu einer Diskussion zum Thema „Nachhaltige Landbewirtschaftung - was bringt die Zukunft?“ an der Universität Hohenheim geladen. Die Veranstaltung ist Teil der Vorbereitungen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2021.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch im Jahr 2019 die Erstellung qualifizierter Mietspiegel mit 400.000 Euro. Als bundesweit erstes Land unterstützt Baden-Württemberg seit 2018 entsprechende Kooperationsprojekte. Die Bilanz ist sehr positiv.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Nationale Industriestrategie als wichtiges und richtiges Signal bezeichnet. Die Industrie sei der wichtigste Innovationstreiber der baden-württembergischen Wirtschaft.

Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.