Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich mit den Landräten und Vertretern der Bahn auf ein Interimskonzept mit rasch wirksamen Verbesserungsmaßnahmen für die Breisgau-S-Bahn verständigt, nachdem es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zugausfällen gekommen ist.

Mit rund einer Million Euro fördert das Wirtschaftsministerium das Forschungsvorhaben „KliMEA“ am Karlsruher Institut für Technologie. Das Projekt beschäftigt sich der ressourcenschonenden und wirtschaftlichen Produktion von Brennstoffzellen und den zugehörigen Membran-Elektroden-Einheiten.

Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ unterstützt das Land die Entwicklung von nachhaltigen Produktionsmöglichkeiten und stärkt freie Ensembles im Bereich Tanz und Performance. Zwei Kompanien erhalten jetzt erstmals über fünf Jahre eine gesicherte Finanzierung in Höhe von 30.000 Euro jährlich.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden.

Das Verkehrsministerium sucht im Rahmen des Wettbewerbs „Wir machen Mobilitätswende!“ Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. 20 starke Projekte aus Baden-Württemberg sind für die Auszeichnung nominiert.

Lothar Mattes ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Calw. Er folgt auf Lothar Knaus, der im März die Leitung des Finanzamtes Stuttgart I übernahm.

Zum 1. November 2020 wird Andreas Renner neuer Inspekteur der Polizei. Innenminister Thomas Strobl hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Maskentragepflicht kontrolliert und eine Vielzahl von Verstößen festgestellt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Polizeipräsident Günther Freisleben in den Ruhestand verabschiedet. Er war eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die Vereinten Nationen und die Europäische Union war er in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen tätig.

13 Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer zweiten Förderrunde insgesamt rund 130.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.