Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Wirtschaftskongress „BW meets UK“ unterstützt Unternehmen bei Fragen und Herausforderungen zur Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass bislang keine Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erreicht wurde.

Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.

Im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg gab es aufgrund defekter Lastmessbolzen Probleme mit einer Krananlage. Das Ereignis hatte keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) kam es aufgrund eines Montagefehlers zu Kühlwasseraustritt an einem Notstromdiesel-Aggregat. Das Ereignis hat keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahrens Bräunlingen-Bruggen im Schwarzwald-Baar-Kreis mit rund 1,45 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau der Forschung des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen zur Corona-Pandemie mit zwei Millionen Euro. Das Institut gehört zu den Leuchtturm-Instituten der Corona-Forschung in Deutschland.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Bevölkerungsschutzes – ob bei Feuerwehr, THW oder anderen Hilfsorganisationen.