Pressemitteilungen aller Ministerien

Drei erste Teilprojekte des Mobilitätsnetzes Heidelberg sind in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Mit der Bündelung von acht Teilprojekten soll das Heidelberger Straßenbahnnetz nachhaltig ausgebaut und damit der ÖPNV in der Region zukunftsfähig gemacht werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die Auswertung der Hilffristdaten – also die Anfahrtsdauer von Rettungsdiensten – für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Vorjahresniveau konnte gehalten werden und in mehr als der Hälfte aller Bereiche haben sich die Hilfsfristwerte gegenüber dem Vorjahr sogar verbessert.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewinnerteams beim STADTRADELN im RadKULTUR-Landkreis Heilbronn prämiert und sein Studentenfahrrad an das Deutsche Zweirad- und NSU-Museum in Neckarsulm übergeben. Die Teams radelten täglich durchschnittlich zehn Kilometer.

Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Details der ersten beschlossenen Projekte der Digitalisierungsoffensive vorgestellt. Teil des Maßnahmenpakets sind die Schaffung von regionalen Digitalisierungszentren, die neue Digitalisierungsprämie, der neue Innovationsgutschein, ein Ideenwettbewerb zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowie ein neues Internetportal.

Das Integrierte Donauprogramm feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Ziel des Programms ist es, den Natur- und Lebensraum an der baden-württembergischen Donau zu schützen und weiterzuentwickeln.

Staatssekretär Andre Baumann hat auf der Gartenschau in Bad Herrenalb die Ausstellung „Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg – Brückenbauer zwischen Mensch und Natur“ eröffnet.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg, Bärbel Schäfer, haben die Ortsumgehung Bötzingen und Eichstetten auf der Landesstraße 114 und 116 freigegeben.

Staatssekretär Andre Baumann hat dem Zweckverband Obere Zabergäugruppe einen Förderbescheid über 904.600 Euro überreicht. Mit dem Geld unterstützt das Land den Bau eines zentralen Hochbehälters mit Wasseraufbereitungsanlage.