Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor 25 Jahren hat die Polizei in Baden-Württemberg die Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ gegründet. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision: Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Der Blick auf die Unfallzahlen der letzten 25 Jahre belege, dass schwere Verkehrsunfälle stetig abnehmen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Die neue Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+ Ihr gutes Recht: So schützen Sie sich vor Abzocke im Alltag“ soll älteren Menschen Tipps geben, wie sie sich vor unerlaubten Telefonanrufen, unseriösen Machenschaften im Internet oder dem sogenannten Enkeltrick schützen können.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg” spricht das Land kleine und mittlere Unternehmen an, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz aufweisen.

Justizminister Guido Wolf hat das Pilotprojekt für Video-Dolmetschen in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Das Video-Dolmetschen ergänzt die bisherigen Maßnahmen im Justizvollzug, die eine Kommunikation mit nicht Deutsch sprechenden Gefangenen erleichtern sollen.

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Der Nationalpark Schwarzwald hat sich zu einer echten Touristenattraktion entwickelt. Mit dem neuen Besucher- und Informationszentrum bekommen die Gäste eine zentrale Anlaufstelle im Nationalpark. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Umweltminister Franz Untersteller und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Grundstein für den Neubau auf dem Ruhestein gelegt.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat einen Förderbescheid für das medizinische Modellprojekt PatientDigital an die ärztliche Berufsvertretung Gesundheitsnetz Süd übergeben. Das Modellprojekt hat die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung des Ländlichen Raums zum Ziel.

Sozialminister Manne Lucha hat die 16 Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ mit 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Schwerpunkte sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten sowie der weitere Ausbau von ambulanten Wohngemeinschaften.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für zwei Forschungszentren an der Hochschule Aalen erteilt. Der Baubeginn ist für Sommer 2017 vorgesehen. Als Bauzeit sind zwei Jahre veranschlagt. Die Kosten für die beiden Neubauten betragen insgesamt 19,6 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von Kulturdenkmälern in Baden-Württemberg mit rund 9,6 Millionen Euro. Mit der ersten Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms werden 191 Vorhaben unterstützt.