Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Die Restart-Prämie unterstützt Betriebe finanziell dabei, nach der Pandemie in die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs zu investieren. Ziel ist es, wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.

Das Land fördert in diesem Jahr 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 108 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten.

Das Land hat den Johann-Peter-Hebel-Preis an die österreichische Schriftstellerin Monika Helfer vergeben. Die Jury würdigte ihren nüchtern-unpathetischen Erzählstil und die präzise und empathische Zeichnung der Figuren. Der Landesliteraturpreis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Hotels Bergamo in Ludwigsburg und „Ehinger Rose“ in Ehingen, die Firma Holz-Her GmbH in Nürtingen und den Verein „Auerhuhn im Schwarzwald e.V.“ in Freiburg besucht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.

Die Bauminister der Länder haben über künftige staatliche Rahmenbedingungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren beraten. Die Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz wird nun Vorschläge für neue Vorgaben sowie eine neue Fördersystematik erarbeiten.

Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.

Das Land erhöht die Fördermittel für 18 Kommunen im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.