Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.

Der regionale Digital Hub Nordschwarzwald hat einen Bewilligungsbescheid über rund 950.000 Euro erhalten. Er erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und damit weiterhin passgenaue Unterstützungsleistungen für die Unternehmen der Region anzubieten.

Das Land erweitert seine Tierheimförderung: Künftig können neben Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch Ausgaben für Ausrüstung und Ausstattung in Tierheimen sowie Modellprojekte zum Schutz freilebender Katzen gefördert werden.

Ein breites Bündnis aus Politik, Ärztevertretern und Krankenkassen stärkt die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg. Mit einer angepassten Bedarfsplanung soll nun die Zahl der benötigten Betten und Plätze neu berechnet werden.

Staatssekretärin Sandra Boser hat neun weitere Schulen als Biosphärenschulen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb ausgezeichnet. Die nun insgesamt 15 Biosphärenschulen klären Schülerinnen und Schüler mit einem regionalen Bezug und ganz praktisch über nachhaltige Entwicklung auf.

Kultusministerin Theresa Schopper hat fünf ausscheidenden Mitgliedern des 19. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und sie mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Im Jahr 2023 werden in Baden-Württemberg zwölf Flurneuordnungsverfahren neu angeordnet und von Bund und Land mit rund drei Millionen Euro bezuschusst. Die Flurneuordnung ist notwendiger denn je, auch um Flächen für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Der 74. Deutsche Juristentag findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden erwartet. Der Ortsausschuss hat nun mit der Organisation des Kongresses begonnen.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.