Pressemitteilungen aller Ministerien

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Verbundprojekt „Mikroelektronik für Künstliche Intelligenz“ mit rund zwei Millionen Euro und schafft damit die Grundlage für die Realisierung und den Transfer von neuromorphen KI-Chips in den Mittelstand des Landes.

Die „Badischer Wein GmbH“ wird auch im Jahr 2020 als zentrale Organisation für die badische Gebietsweinwerbung tätig sein. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, betonte die Bedeutung einer Dachmarkenwerbung für den Badischen Wein, auch als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Das politische Sommerfest stand in diesem Jahr unter dem Motto „Baden-Württemberg – Im Herzen Europa(s)“.

Die Entwicklungsgeschwindigkeit der Wolfspopulation hat deutlich zugenommen. Deshalb fordert Umweltminister Franz Untersteller eine jährliche Bestandserhebung. Bislang legt die Bundesregierung nur alle sechs Jahre einen entsprechenden Bericht vor.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Nach zweijähriger Ausbildung haben 20 Straßenmeister im Ausbildungszentrum in Nagold ihre Zeugnisse ausgehändigt bekommen. Darunter waren auch fünf Absolventen aus Sachsen.

Das Wirtschaftsministerium fördert den regionalen Digital Hub „Heilbronn-Franken: Connected (hfcon)“ mit knapp einer Million Euro. Damit unterstützt das Land gezielt kleinere und mittelständische Unternehmen bei digitalen Innovationen.

Das bisherige Verkehrssystem im Raum Walldorf/Wiesloch stößt vielfach an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Mobilitätspakte sind hier eine geeignete, innovative Möglichkeit, um die Verkehrsprobleme zielführend zu analysieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.