Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Die Hochschule Ulm erhält einen Ersatzneubau. Die Fakultäten werden dadurch optimal neu geordnet und am Wissenschaftsstandort Oberer Eselsberg konzentriert. Darüber hinaus werden in Sachen Energieeffizienz bei Hochschulbauten neue Maßstäbe gesetzt. Der Neubau soll bis Ende 2020 fertig gestellt werden.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e. V. mit rund 173.000 Euro. Mit seinen regionalen Forschungsinstituten leistet es einen unverzichtbaren Beitrag für den Innovationstransfer.

Das vom Umweltministerium geförderte Test- und Forschungsprojekt „Virtuelles Kraftwerk Neckar-Alb“ soll unter realitätsnahen Bedingungen Erkenntnisse darüber liefern, wie sich solche Kraftwerke flächendeckend, sicher, zuverlässig und wirtschaftlich betreiben lassen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf dem „Digitalgipfel 2018 – Wirtschaft 4.0 BW“ die ausgewählten zehn regionalen Digitalisierungszentren – „Digital Hubs“ – bekannt gegeben. Damit soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der Fläche des Landes auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft unterstützt werden.

Der Bundesrat hat beschlossen, neben Sonderausschreibungen im Jahr 2018 in Höhe von 1.400 Megawatt für Windenergieanlagen an Land auch die Ausschreibungsmodalitäten im Erneuerbaren-Energien-Gesetzn zu ändern. Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats eingesetzt.

Im vergangenen Jahr sind 123 Windenergieanlagen im Land in Betrieb gegangen. Damit hat das Jahr 2017 den Rekord aus dem Vorjahr nochmals übertroffen. Zum Jahreswechsel haben in Baden-Württemberg insgesamt 684 Windkraftanlagen klimafreundlichen Strom erzeugt.