Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

Das Cyber Valley, Europas größtes Forschungsnetzwerk für Künstliche Intelligenz, wird fünf Jahre alt. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es einer der Orte im Land, an dem Zukunft stattfindet. Bund und Land betrachten das Cyber Valley als Juwel und fördern es nach Kräften.

Mit dem Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen 2020/2021“ fördert das Land in diesem Jahr erstmals die Schaffung von 19 ambulant betreuten Wohngemeinschaften. So soll Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden zu entscheiden, wo und mit wem sie wohnen.

Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.

Der sesshafte Wolfsrüde GW852m hat Ende November zwei Schafe und eine Ziege im Landkreis Rastatt gerissen. Das bestätigt die genetische Untersuchung.

350.000 Euro stellt das Land für fünf nichtinvestive Projekte in Althengstett, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz und Neuenbürg zur Verfügung. Die Projekte stärken das Engagement und den Zusammenhalt in den Quartiers- und Ortszentren.

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

Das Land hat in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd den Online-Fachtag „Gemüse und Obst in der Lern- und Lebenswelt Grundschule“ veranstaltet. Ernährungsinformation und -bildung ist ein zentraler Baustein der Ernährungsstrategie des Landes. Dabei werden Lehrkräfte mit vielen Angeboten und Materialien unterstützt.

Die Literaturstipendien 2022 gehen an die Autorinnen Janina Hecht und Ilona Hartmann sowie an die Lyrikerin Chandal Nasser. Mit den Stipendien fördert und ermutigt das Land drei vielstimmige und hochinteressante Nachwuchsautorinnen.

Die Kombilösung Karlsruhe ist nach zwölf Jahren Bauzeit in Betrieb gegangen. Sie bringt einen verkehrlichen Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer und zusätzlich Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das Land hat die förderfähigen Kosten des 1,5 Milliarden Euro teuren Vorhabens mit 20 Prozent bezuschusst.