Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Baden-Württemberg bringt morgen einen Antrag zur steuerrechtlichen Vereinfachung für Vereine in den Bundesrat ein. Damit will die Landesregierung die ehrenamtliche Arbeit im Land stärken und gemeinnützige Organisationen unterstützen.

Das Land fördert die Gemeinde Königheim im Main-Tauber-Kreis beim Bau eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens und weiteren Maßnahmen. Der Klimwandel macht den Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleinen Bächen und Flüssen unverzichtbar.

Wie die Integration von geflüchteten Menschne am besten gelingen kann, darüber diskutierten Fachleute von Bund, Ländern und Kommunen auf einer Konferenz in Stuttgart. Die Integrationsmaßnahmen müssten klug aufeinander abgestimmt sein, sagte Integrationsminister Manne Lucha.

Olga Schießl ist neue Leiterin des Finanzamts Heidenheim. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sie offiziell ins Amt eingeführt.

Zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine Podiusmdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden. Europaminister Guido Wolf hatte dazu eingeladen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die besten Absolventen der Werkrealschulen für ihre besonderen Leistungen in den Wahlpflichtfächern gewürdigt. Mit dem Landespreis werden Werkrealschüler gewürdigt, die mit Leistung, Eigenverantwortung und Engagement überzeugen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat zwei Ausstellungen im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Landesgartenschau in Lahr eröffnet. Sie behandeln die Förderung der ländlichen Entwicklung in Baden-Württemberg.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.

Das zweite „Popup Labor BW“ findet vom 18. bis 27. Juli 2018 in Lahr und Offenburg statt. Dabei handelt es sich um ein praxisnahes und unkompliziertes Angebot für kleine und mittelgroße Unternehmen, eigene Innovationspotenziale anzukurbeln.