Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat sich mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“ befasst. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch.

168 angehende Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben erfolgreich ihr Studium an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen abgeschlossen. Ihre Fähigkeiten und die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten machen sie zu begehrten Fachkräften.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Die Erklärung formuliert dringende Handlungsbedarfe, um die Inklusion behinderter Menschen weiter zu stärken.

Die Künstlerin Nevin Aladağ erhält den Landespreis für Bildende Kunst 2025 für ihr künstlerisches Wirken zu Themen wie Herkunft und Identität.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Ein neuer Leitfaden für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen unterstützt Vereine und Behörden und reduziert Bürokratie.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben gemeinsam zwölf Unternehmen als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet.

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.