Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der amtlichen Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen zieht das Land auch für das Jahr 2022 wieder eine positive Bilanz. Nur in zwei von 103 Proben wurden in geringen Mengen gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen.

Am 21. März ist der jährliche Welt-Down-Syndrom-Tag. Mit diesem soll das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für Menschen geschaffen werden, die mit dem Down-Syndrom leben. Die Landesregierung ruft dazu auf, sich für eine inklusive Gesellschaft stark zu machen.

Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Manne Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems im Land zur Krankenhausreform ein. Der zweite Austausch fand mit Verbänden der Krankenkassen, Kammern und Vereinigungen statt.

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.

Das Kultusministerium fördert Inhouse-Fortbildungen zur Bewegungsförderung in Kitas, um Kindern schon früh Lust auf Bewegung zu machen und ihnen dabei zu helfen, wichtige motorische Fähigkeiten zu erlernen. Die teilnehmenden Kitas haben nun die Möglichkeit, eine zweite Inhouse-Fortbildung zu buchen.

In Berlin hat der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten, braucht es aus Sicht der Energieministerin Thekla Walker bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Monaten wichtige Zulaufstrecken auf die Landeshauptstadt jeweils über Wochen sperren, um Kabel für die digitale Zugsteuerung im Bahnknoten Stuttgart zu verlegen. Für den Nahverkehr und die Fahrgäste ist dies ein herber Schlag.

Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist ein Schwelbrand einer Dehnfuge mit Rauchentwicklung im Maschinenhaus aufgetreten. Die Werksfeuerwehr konnte den Brand löschen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.