Pressemitteilungen aller Ministerien

„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.

Die Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die Landesminister Winfried Hermann und Guido Wolf forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Die herausragenden Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung sind zum Weltkulturerbe ernannt worden. Bei seiner Sitzung hat das Welterbekomitee 17 architekturgeschichtlich besonders bedeutsame und gut erhaltene Bauwerke sowie städtebauliche Ensembles von Le Corbusier in die Welterbeliste eingeschrieben.

Mit Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg wird auch in diesem Jahr eine Reisewelle mit hohem Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Dies kann vor allem auf den Hauptreiserouten zu Behinderungen führen. Das Ministerium für Verkehr empfiehlt allen VerkehrsteilnehmerInnen, Reisen mit Alternativrouten vorzubereiten und die aktuellen Verkehrsnachrichten zu berücksichtigen oder, wenn möglich, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Das Verkehrsministerium und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn haben gemeinsam eine Aufnahme des Ausbaus der Gäubahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2015“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Aufgaben der Atomaufsicht, den Rückbau stillgelegter Anlagen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität. Er sorgt damit für Transparenz in den für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen der Nutzung der Kernenergie und des Strahlenschutzes.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert die Bundesregierung dazu auf, dem Schweizer Antrag zur Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts auf den Flughafen Zürich und die damit verbundenen Anflüge über Deutschland nicht zuzustimmen.