Pressemitteilungen aller Ministerien

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Land bezuschusst mit insgesamt 800.000 Euro drei weitere Wärmenetze in Unlingen, Kirchdorf und Königseggwald. Wärmenetze sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Damit der Spracherwerb von Kindern gelingt, sind professionelle Qualifizierung, Unterstützung und Begleitung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen wichtige Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund führt das Land Sprach-Kitas im Rahmen des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes fort.

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Gemeinsam mit seinen Partnern Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und Deutsche Bahn Netz AG will das Land Baden-Württemberg einen Kooperationsvertrag zur Erhaltung der Panoramabahn abschließen. Das Land strebt an, die Strecke direkt mit einer modernen und leistungsfähigen digitalen Leit- und Sicherungstechnik auszustatten.

Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2023“ an drei mittelständische Unternehmen im Land verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Christoph Niethammer wird neuer Geschäftsführer der Projektgesellschaft Württembergische Staatstheater. Das ist ein weiterer, wichtiger Schritt für die Opernsanierung.

Die Landesregierung hat die neue Biogasstrategie Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Energieversorgung im Land und zur Erreichung der Klimaziele. Dabei spielt auch die Nutzung der Reststoffe und der Abwärme eine immer größere Rolle.