Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewinner des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben. Vier Städte und ein Landkreisverbund werden zu digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.

Der Gäubahnausbau zwischen Horb und Neckarhausen ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Schienenverbindung. Verkehrsminister Winfried Hermann erwartet vom Bund eine zügige Finanzierungsvereinbarung über den anstehenden zweigleisigen Ausbau.

Innenminister Thomas Strobl hat den Gründungsvorsitzenden der Härtefallkommission, Edgar Wais, verabschiedet und ihm für sein über 12-jähriges ehrenamtliches Engagement gedankt.

Aufgrund eines Einbruchs in ein Gymnasium in Niedersachsen musste ein Aufgabenteil der Abiturprüfung im Fach Mathematik ausgetauscht werden. Der Prüfungstermin konnte dank eines vorbereiteten Krisenplans dennoch gehalten werden.

Sozialminister Manne Lucha hat Monika Barz für ihr außergewöhnliches Engagement für gleiche Rechte und Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Das Regionalmangement Schleifen am Neckar wird mit knapp 150.000 Euro von der Landesregierung über vier Jahre gefördert. Staatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch übergab einen entsprechenden Förderungsbescheid. Das in Kirchheim am Neckar beheimatete Regionalmangement soll besonders die wirtschaftliche Situation der Weinbaus an den Steillagen des Neckar verbessern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Bei der Agrarministerkonferenz in Münster haben die Minister des Bundes und der Länder ein klares Signal für mehr Tierschutz gesetzt. Verbraucherschutzminister Peter Hauk lobte die stringente und souveräne Sitzungsleitung.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.