Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach, Andreas Herrgen, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 52-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Gruhl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hechingen wurde. Andreas Herrgen war zuletzt ständiger Behördenvertreter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Das Land fördert den Neubau der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe mit über 100 Millionen Euro. Der Neubau vereint die bisherigen Klinikstandorte unter einem Dach. Die St. Vincentius-Kliniken stehen damit beispielhaft für die Entwicklung hin zu größeren und leistungsfähigeren Kliniken, die viel medizinisches Knowhow unter einem Dach vereinen und die Versorgungsqualität deutlich verbessern.

Die Universitätsklinika aus Tübingen, Freiburg und Heidelberg untersuchen in einem gemeinsamen Forschungsprojekt die möglichen Wege einer Übertragung von antibiotikaresistenten Bakterien. „Multiresistente Bakterien, gegen die keine Antibiotika helfen, sind ein drängendes medizinisches Problem. Hier müssen schnell Lösungen gefunden werden – auch jenseits der Pharmazie“, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Die DB RegioNetz hat die Ausschreibung um das Netz 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ gewonnen. Ab Dezember 2019 können sich die Fahrgäste auf modernisierte Züge mit kostenlosem WLAN und mehr Fahrten freuen.

„Das Land arbeitet an konstruktiven Lösungen zur Bewältigung des Wohnungsmangels. In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen Regionen des ländlichen Raums, sind Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen“, sagte Staatssekretärin Katrin Schütz. Deswegen unterstütze das Wirtschaftsministerium eine regionale Untersuchung zu den Wohnverhältnissen und Umzugsabsichten in der Region Mittlerer Oberrhein mit 15.000 Euro.

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit zahlreichen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen. Insgesamt unterstützt das Staatsministerium die Projekte mit 1,1 Millionen Euro. Über weitere 500.000 Euro will die Landesregierung im Frühjahr entscheiden.

„Wir trauern um einen großen Staatsmann und eine beeindruckende Persönlichkeit. Roman Herzog war ein brillanter Kopf und hatte das Herz auf dem rechten Fleck“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Tod von Bundespräsident Roman Herzog.

Der frühere Bundespräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sowie Kultus- und Innenminister in Baden-Württemberg, Roman Herzog, ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Deutschland und Baden-Württemberg verlieren einen über Parteigrenzen hinaus respektierten und unermüdlichen Reformer, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Kompetenzcentrum Baden-Württemberg-Tarif bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg hat mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Dienstleister dazu aufgerufen, Interesse an einer Lizenz für den Vertrieb von E-Tickets zu bekunden.

„Mit Roman Herzog verlieren wir einen der profiliertesten deutschen Staatsrechtler“, sagte Minister Guido Wolf zur Meldung über den Tod von Altbundespräsident Roman Herzog.