Pressemitteilungen aller Ministerien

Aufgrund hervorragender Bedingungen, vor allem in der Rheinebene, wird im Südwesten auf rund 3.900 Hektar Saatmais angebaut. Neben den deutschen Bundesländern sind auch Dänemark und die Beneluxländer wichtige Abnehmer für Saatmais aus Baden-Württemberg.

Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement hat Herzog Carl von Württemberg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg überreicht bekommen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Der aktuelle Stand des Aktionsprogramms Jagst wird heute Abend in Kirchberg an der Jagst der Öffentlichkeit vorgestellt. Anlass für das Programm war das massive Fischsterben nach dem Brand in der Lobenhauser Mühle in Kirchberg am 23. August 2015, ausgelöst von ammoniumnitrathaltigem Düngemittel, welches mit dem Löschwasser in die Jagst geflossen war.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Mit ihrem Entwurf der verpassten Chancen bringe die Bundesregierung die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht voran, so Untersteller.

Ziel der Landesregierung ist es, mit einer standortgerechten und maßgeschneiderten Förderung, bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg zu unterstützen. Unsere Gesellschaft sei auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist die Grundlage für eine ausgewogene Ernährung der Menschen. Bäuerliche Familienbetriebe pflegen unsere Landschaft und sorgen für Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen ausgesprochen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßte den Beschluss der Länderkammer.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.

Umweltminister Franz Untersteller hat die vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie vorgebrachte Kritik an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg als „voreilig und einseitig“ zurückgewiesen. Das Gesetz sorge mittel- und langfristig für bessere Heizungen mit weniger CO2-Ausstoß und mehr Nutzung erneuerbarer Energien.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.