Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, einen Förderbescheid über drei Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung überreicht. Bei den Starkregen Ende Mai 2016 wurde Braunsbach in großem Umfang zerstört und war die von den damaligen Unwettern am stärksten betroffene Kommune in Baden-Württemberg.

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Der Stuttgarter Künstler Platino erhält den mit 10.000 Euro dotierten Hans-Thoma-Preis 2017 des Landes Baden-Württemberg. Die Preisverleihung findet am 13. August 2017 in Bernau im Schwarzwald statt. Aus diesem Anlass organisiert die Staatliche Kunsthalle Baden-Baden im Auftrag des Ministeriums eine Präsentation mit Werken des Künstlers, die im Kunstmuseum Bernau zu sehen sein wird.

Noch bis zum Jahresende haben juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden die Möglichkeit, von einer Übergangsregelung im Umsatzsteuerrecht Gebrauch zu machen. Denn zum Jahresbeginn 2017 ändert sich das Gesetz zur Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Umweltminister Franz Untersteller hat die 15 Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutz mit System“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb unterstützt das Ministerium Investitionen von Landkreisen, Städten und Gemeinden, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen der Kommunen, die die CO2-Emissionen in Privathaushalten reduzieren sollen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Hermann Bausinger die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg verliehen und ihn als „Vorbild eines schwäbischen Gelehrten mit nicht versiegender Schaffenskraft“ gewürdigt.

Das Land Baden-Württemberg übernimmt mit rund 1,5 Millionen Euro einen Großteil der Gesamtkosten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens am Buchbach in Mössingen-Belsen in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro. In der Vergangenheit kam es in Belsen immer wieder zu Überschwemmungen, da der verdolte Buchbach die von den steilen Hängen des Albtraufs ankommenden Wassermengen nicht ableiten konnte.

„Eine runde Zahl, ein schöner Erfolg, ein gutes Jahr für die Windkraft in Baden-Württemberg“, betonte Umweltminister Franz Untersteller, nachdem die 100. neue Windkraftanlage dieses Jahr im Land ans Netz gegangen ist.