Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.

In Heidelberg haben Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzstaatssekretärin Gislea Splett den Grundstein für des neue Asienzentrim der Universität Heidelberg gelegt. Die Baukosten von 27 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Universität.

„Der Diwan Hörbuchverlag“ erhält den Landespreis für literarisch ambitionierte Kleinverlage 2016. Die Verlegerin Christina Walz beweise Leidenschaft, Mut und ein großes Gespür für Qualität, sagte die Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski bei der Preisverleihung. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert.

Im vergangenen Jahr hat im Schnitt täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb im Südwesten auf ökologischen Landbau umgestellt. Der Anteil der Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, liegt in Baden-Württemberg inzwischen bei über zehn Prozent. Die Landesregierung unterstützt die Betriebe beim Umstieg auf ökologischen Landbau.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Forstminister Peter Hauk hat ein bundesweit einmaliges Forschungsprojekt zum Holzbau gestartet. Dabei stehen Innovation und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Ziel ist es, den Holzbau in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben und den Bauherren und Planern größerer Holzbauten die Arbeit zu erleichtern.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Mit ihrem Entwurf der verpassten Chancen bringe die Bundesregierung die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht voran, so Untersteller.

Eine neue Förderlinie im Rahmen des bestehenden Kooperationsprogramms Schule–Verein soll die schulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zusätzlich unterstützen. Bezuschusst werden regelmäßige außerunterrichtliche Bewegungs- und Sportangebote. Anträge für das Schuljahr 2017/18 können ab 15. März gestellt werden.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.