Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Ziel der Programmausschreibung 2019 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist es, Impulse zur innerörtlichen Nachverdichtung zu setzen. In den vier Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen können 2019 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden.

Die Arbeiten zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung auf der L 190 in Gottmadingen haben begonnen. Die Bauzeit beträgt rund ein Jahr, so dass die Fertigstellung im April 2019 vorgesehen ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 11,5 Millionen Euro.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Reallabore beziehen Praktiker aus Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden und Unternehmen von Anfang an in den Forschungsprozess ein. Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 14 Reallabor-Vorhaben mit rund 18 Millionen Euro gefördert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer besuchte die Reallabore in Schorndorf und Heidelberg, die das Land mit je rund 1,2 Millionen Euro fördert.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

Das Naturschutzgebiet „Bullenberg-Dudelberg-Stockhau“ sowie das Naturschutzgebiet „Kutschenberg-Heuschlaufenberg-Stürzelberg“ gehören nun zu den insgesamt nunmehr 1.056 Naturschutzgebieten im Land. Mit einer Gesamtfläche von rund 86.730 Hektar nehmen alle Naturschutzgebiete circa 2,43 Prozent der Landesfläche ein.

Für 114 kommunale Sportstättenbauprojekte stellt das Land in diesem Jahr knapp 18 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert die Landesregierung den Sport 2018 mit 107 Millionen Euro.

Das Moltkeareal in Heilbronn soll zum Hauptsitz des Polizeipräsidiums werden. Mit dem Erweiterungsbau bekommt das Polizeipräsidium Heilbronn ein topausgestattetes Führungs- und Lagezentrum. Das Land hat jetzt die Baufreigabe für den 26,5 Millionen Euro teuren Bau erteilt.