Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Agrartag 2019 in Donaueschingen stand die gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 im Fokus. Die bewährte integrierte Agrar- und Strukturpolitik des Landes hat sowohl die Interessen der Landwirte als auch aller Menschen im Land im Blick.

Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Einigung als Einstieg in den Ausstieg. Dem guten Signal müssten nun aber auch Taten folgen.

Der von Umweltministerium und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg veröffentlichte Evaluationsbericht zur Ökokonto-Verordnung zeigt, dass das System sich bewährt hat. Das Ökokonto-System ermöglicht es, Ausgleichsmaßnahmen schon vor einem geplanten Eingriff in die Natur vorzunehmen. Der Bericht dient als Grundlage für die Novellierung und Verzahnung der Ökokonto-Verordnung und der Kompensationsverordnung.

Das satellitengestützte modulare Warnsystem des Bundes – kurz MoWaS – kann Menschen vor Gefahrensituationen warnen. Die Warnungen erreichen die Bürgerinnen und Bürger über die Warn-App „NINA”. 37 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg können jetzt Warnungen online in das Warnsystem einspeisen und so noch schneller die Bevölkerung erreichen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Gemeinden im Landkreis Biberach besucht, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Das Programm unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung. Besonderer Wert wird dabei auf die Innenentwicklung gelegt.

Das Wirtschaftsministerium fördert weitere 21 regionale „Lernfabriken 4.0“ an den beruflichen Schulen mit insgesamt rund 4,85 Millionen Euro. Das Land bringt die Lernfabriken damit weiter in die Fläche und schafft landesweit Angebote, um die Auszubildenden optimal auf die Industrie 4.0 vorzubereiten.

Die Workshop-Reihe zur Zukunft des Einzelhandels im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt haben sich sechs Themenworkshops mit wichtigen Zukunftsfragen des Einzelhandels im Südwesten befasst. Schwerpunkt des letzten Workshops war das Bau- und Planungsrecht.

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.

Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Dieser Meilenstein wird am morgigen Samstag bundesweit gefeiert.