Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Im Rahmen ihrer Sommertour hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Residenzschloss Urach sowie die Burgruine Hohenstaufen und die Burg Wäscherschloss im Stauferland besucht.

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren. Darauf haben sich Bund und Länder zusammen verständigt.

Die Nachzucht der Friedenslinde im UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn schreitet voran. Die Staatlichen Schlösser und Gärten arbeiten jeden Tag daran, die historischen Gärten als wertvolles Erbe zu erhalten und die denkmalgerechte Biodiversität zu fördern.

Das Kollegiengebäude II der Universität Freiburg wird weiter saniert. Mit der Sanierung werden die Chancen der Universität Freiburg im nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt. Das Land investiert in den zweiten Bauabschnitt insgesamt rund 102 Millionen Euro.

Der Ersatzneubau der Technischen Hochschule Ulm am Oberen Eselsberg ist fertiggestellt. Zur Übergabe lobte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das einzigartige und innovative Energiekonzept des kompakten Baus. Damit trägt es zur Energiewende bei.

Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.