Pressemitteilungen aller Ministerien

Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Im neuen Jahr gibt es Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt-peak und fürs Homeoffice.

Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll ausgebaut und elektrifiziert werden. Dazu traf sich der Steuerungs- und Lenkungskreis Bodenseegürtelbahn erstmals unter Leitung von Amtschef Berthold Frieß im Verkehrsministerium.

Mit rund 1,9 Millionen Euro unterstützt das Land den Bau eines neuen Hochbehälters in Waldshut-Tiengen. Dies sichert auch in Zukunft die Trinkwasserversorgung vor Ort.

Die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2022 sind besorgniserregend. Fast die Hälfte der Waldfläche im Land weist deutliche Schäden auf. Deshalb ist es wichtig, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wald und die Waldwirtschaft an den Klimawandel anzupassen.

Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.

Der Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb hat seinen Betrieb an der Schnellfahrstrecke zwischen Ulm und Wendlingen aufgenommen. Er verbindet eine gesamte ländliche Region durch den klimaschonenden Bahnverkehr mit den Zentren Stuttgart und Ulm.

Der neu eingerichtete Beirat Zukunft Handel/Innenstadt will Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die Unternehmen und die Landesregierung erarbeiten, um Innenstädte attraktiv und krisenfest und den Einzelhandel zukunftsfähig zu machen.

Das Umweltministerium hat den Indikatorenbericht zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg veröffentlicht. 58 Indikatoren bewerten übersichtlich und leicht nachvollziehbar den aktuellen Stand der nachhaltigen Entwicklung im Land.

Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.