Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer in Deutschland einmaligen interdisziplinären Forschungsinitiative erforscht die Universität Stuttgart den Einfluss Intelligenter Systeme auf Diversität, Demografie und Demokratie. Das Land fördert die Forschungsinitiative mit 3,4 Millionen Euro.

Mit über 600.000 Euro fördert das Land die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken und Abwasserpumpen in Rosenberg. Anlagen zur Regenwasserbehandlung leisten einen wesentlichen Beitrag, um umweltschädliche Stoffeinträge in Gewässer zu verringern.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer haben das neue Tastmodell für blinde und sehbehinderte Menschen in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Barrierefreiheit.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Minister Peter Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Bislang gibt es keine weiteren Nachweise des Virus in Südbaden. Um jedoch eine Verbreitung zu vermeiden, ruft er dazu auf, keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurückzulassen.

Das Land lobt einen Ideenwettbewerb zum Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf mit einer Million Euro aus. Es werden spannende Vorschläge gesucht, wie Pflegerinnen und Pfleger im Job entlastet und deren Wertschätzung verbessert werden kann.

Am 4. Juni 2022 ist Tag der Organspende. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert aufgrund der niedrigen Organspende-Zahlen eine erneute Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung. Diese besagt, dass jeder als Organspenderin und Organspender in Frage kommt außer sie/er widerspricht zu Lebzeiten. Angehörige haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung.

Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.