Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert knapp 18 Millionen Euro in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen das gleiche selbstbestimmte Leben wie Menschen ohne Behinderungen zu ermöglichen.

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Eine frühzeitige Diagnose kann bei einer HIV-Infektion eine deutlich höhere Lebenserwartung bedeuten. In den Checkpoints der Aidshilfen oder in den Gesundheitsämtern können anonyme Tests für HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten durchgeführt werden. Im Zweifel gilt: lieber testen lassen.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat Erstattungen bei Verspätungen im Schienennahverkehr gefordert. Zeitkarteninhaber sollen nach dem Vorbild Österreichs bei einem verfehlten Pünktlichkeitsziel automatisch einen Anteil der Zeitkarte erstattet bekommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine Neuregelung der Vergabebedingungen bei zukünftigen Ausschreibungen für 5G-Frequenzen gefordert. Es müsse endlich ein deutliches Zeichen für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche gesetzt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.