Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha lehnt ein Totalverbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum entschieden ab: „Toleranz drückt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft gerade dadurch aus, auch das Andere, Fremde zuzulassen.“

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat zehn Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Diese werden für ihr Engagement in der - auch grenzüberschreitenden - Orts- und Regionalgeschichtsforschung und der Landeskultur sowie für ihren Einsatz in der Fasnetstradition, in Volksmusik und Volkstanz sowie der Chorarbeit geehrt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer ersten Tranche Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Ostalbkreis, Tübingen, Rems-Murr-Kreis und Karlsruhe.

Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg, hat Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Innenministerium, bekräftigt, dass sich das Land dem kulturellen Erbe der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge verpflichtet fühlt.

Das Land baut die Barrieren bei der ärztlichen Versorgung für wohnungslose Menschen ab. In einem Modellprojekt sollen künftig an zwölf Einrichtungen für Wohnungslose regelmäßige ärztliche Sprechstunden angeboten werden. Das Land fördert die Grundausstattung der Behandlungszimmer mit jeweils bis zu 10.000 Euro.

Die Umsetzung der bundesrechtlich eröffneten Möglichkeit, eine Wohnsitzauflage für schutzberechtigte Ausländer zu erlassen, erfolgt in Baden-Württemberg jetzt zeitnah. Seit gestern werden die Ausländerbehörden über die Vorgaben des Innenministeriums informiert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.

Die Landesregierung geht neue Wege bei der Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Das Land stellt mehr als 300.000 Euro für Projekte bereit, die neuartige Ansätze in der Armutsprävention und -überwindung verfolgen.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt auch im kommenden Jahr Mittel in Millionenhöhe für das „Innovationsprogramm Pflege“ zur Verfügung. Mit den Geldern werden neuartige Versorgungskonzepte in der Pflege gefördert. Ein Schwerpunkt der kommenden Förderrunde liegt auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.