Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben die 54 Initiativen bekannt gegeben, die für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt – Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ ausgewählt wurden.

Die Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode eingeschlagenen Kurs für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen konsequent weiterverfolgen. Das sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf dem diesjährigen Empfang der Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Days in Stuttgart.

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Baden-Württemberg belegt zum zweiten Mal in Folge den Spitzenplatz im bundesweiten Qualitätsranking im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das zeigt der aktuelle „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ 2016 der Bertelsmann Stiftung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat muslimische und nichtmuslimische Gäste zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. Der Iftar-Empfang stand in diesem Jahr unter dem Motto „Angekommen. Der muslimische Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Umweltminister Franz Untersteller hat angekündigt, bis auf Weiteres keine frei gemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen mehr auf die Deponie Froschgraben im Landkreis Ludwigsburg und andere Deponien in Baden-Württemberg verbringen zu lassen.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Die Dauerausstellung im neuen Besucher- und Informationszentrum des Nationalparks Schwarzwald wird „Eine Spur wilder“ heißen. Der Baubeginn für das Zentrum ist im Oktober geplant, die Eröffnung im April 2019. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert die Ausstellung mit knapp einer Million Euro.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich kurzfristig zu einem Meinungsaustausch mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften aus Baden-Württemberg sowie der British Chamber of Commerce, der britischen Außenhandelskammer, getroffen, um über die Folgen des Brexit zu diskutieren.