Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit den Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „Zeitenwende für die zukünftige Mobilität“.

Mit insgesamt 180.000 Euro fördert das Kunstministerium im Jahr 2017 herausragende Mädchen- und Knabenchöre. Interessierte Chöre mit einem klassischen und geistlichen Repertoire können sich noch bis zum 31. Mai 2017 bewerben.

Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.

Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.

Das Wissenschaftsministerium fördert innovative und kreative Projekte, um die Leistungsfähigkeit und Zukunftsperspektive von Kleinen Fächern an den Universitäten des Landes zu sichern und zu stärken.

Am Samstag, den 13. Mai, findet der gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragene bundesweite Aktionstag „Tag der Städtebauförderung“ statt. Ziel ist es, der Öffentlichkeit zu zeigen und sie direkt erleben zu lassen, was in den Gebieten der städtebaulichen Erneuerung entstanden oder geplant ist.

Europaminister Guido Wolf hat den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz in Stuttgart eröffnet. Ziel der Veranstaltung ist es, über die Arbeit und die Bedeutung der Europäischen Union zu informieren und bei den Bürgerinnen und Bürgern Interesse für Europa zu wecken.

Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat im Jahr 2016 Darlehen in Höhe von rund 405.000 Euro an Straffällige nach verbüßter Strafe vergeben. Mit den Darlehen soll überschuldeten Straffälligen nach Verbüßung ihrer Strafe ein Neubeginn ermöglicht werden.

Sozialminister Manne Lucha hat die 16 Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ mit 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Schwerpunkte sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten sowie der weitere Ausbau von ambulanten Wohngemeinschaften.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Überwachung der Kernkraftwerke und sonstigen kerntechnischen Einrichtungen sowie den Strahlenschutz.