Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ will das Land die Verantwortlichen auf dem Weg zu einem optimalen Kantinenessen unterstützen. Im Fokus stehen ein ausgewogenes und gesundes Essensangebot sowie die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Bewerbungen für das Modellprojekt sind ab sofort möglich.

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 läuft: Bis zum 31. Oktober können die Städte und Gemeinden im Land ihre Anträge beim Regierungspräsidium stellen.

Die Idee der Ultraeffizienzfabrik ist mehr Effizienz und weniger Ressourcenverbrauch sowie eine neue Qualität in der Verzahnung von Arbeit und Leben, von ökonomischem und sozialem Umfeld. Das sagte Umweltstaatssekretär Andre Baumann auf der Fachtagung „Digitalisierung und Ultraeffizienz“.

Im Rahmen des Programms „Qualifiziert.Engagiert.“ investiert das Land 550.000 Euro in 33 Projekte zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich der Integration. Damit wird das herausragende Engagement der Zivilgesellschaft unterstützt.

Themen beim dritten Brexit-Spitzengespräch waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November an.

Die Initiative Ausbildungsbotschafter wird bis Ende 2020 mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro fortgesetzt. Dabei sollen Auszubildende aus möglichst allen Branchen als Botschafter gewonnen und noch mehr Schüler an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien angesprochen werden.

Das Verkehrsministerium hat den Antrag auf Förderung des Moduls 1 der „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Das Gesamtvorhaben „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ soll in den kommenden Jahren mit weiteren Bauabschnitten fortgesetzt werden.

Der Bundesrat hat ein einheitliches Konzept zur schadlosen Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle diskutiert. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eigebracht, der die Bundesregierung auffordert, mehr zur Vermeidung von Kunststoffen in der Umwelt zu unternehmen.

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Musterfeststellungsklage ist eine Chance, sich Klagen etwa gegen Machenschaften von unseriösen Unternehmen im Kollektiv anzuschließen. Dabei muss der Einzelne keine Angst haben, später auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzenzubleiben. Sie eröffnet Verbrauchern und Verbraucherverbänden neue Wege bei der Rechtsdurchsetzung.