Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat in der Betriebskantine der Firma Züblin in Stuttgart-Möhringen die Gastronomie Stollsteimer als ersten von fünf Pilotbetrieben im Projekt „Regionale Speisekarte in der Außer-Haus-Verpflegung“ ausgezeichnet. Weitere Unternehmen haben bereits Interesse an der Aktion bekundet.

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.

Eva Bell wird die neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Zum 1. September tritt sie die Nachfolge der langjährigen Präsidentin Margareta Barth an.

Mit der Informationstour „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“ rückt die Landesregierung die konkreten Chancen der Digitalisierung für die Städte und Gemeinden in den Fokus. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs investiert das Land fast acht Millionen Euro in Leuchtturmprojekte, die den Nutzen der Digitalisierung für die Menschen erlebbar machen.

Verbraucherminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch des tierärztlichen Diagnostikzentrums in Aulendorf über den Stand der Digitalisierung informiert. Zunehmend werden die Laborergebnisse an eine zentrale Datenbank gemeldet und für die Tierhalter online zur Verfügung gestellt.

Die Hochschule Baden-Württemberg am Standort Stuttgart erhält eine neue technische Fakultät. Auf dem Landesgrundstück an der Hegelstraße werden die im Stadtgebiet verteilten Einrichtungen zusammengeführt. In den bis Ende 2019 betriebsbereiten Neubau investiert das Land rund 89 Millionen Euro.

Das Land hat im Jahr 2017 mit insgesamt 15 Millionen Euro die Beschaffung von 331 umweltfreundlichen Bussen gefördert. Die Busförderung sei ein wichtiger Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.