Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fördert mit Hilfe der Europäischen Union die Entwicklung und den Bau von Anlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm oder Klärschlammasche. Insgesamt stehen in dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung acht Millionen Euro zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Mittel durch weitere vier bis sechs Millionen Euro.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Aufgrund der Gefahr von aufplatzenden Fahrbahnen – sogenannten „Blow-Ups“ – wird das Land Baden-Württemberg in den nächsten Tagen tagsüber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den betroffenen Autobahnabschnitten anordnen.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Ablehnung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von Erd- und Schiefergas bekräftigt. Das Land werde seine Spielräume nutzen, um Fracking zu verhindern. „Fracking in Baden-Württemberg hat es nicht gegeben und wird es nicht geben, weil die Technologie große Risiken birgt”, versicherte Untersteller.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Digitallotsen“ mit einer Million Euro ab sofort für drei Jahre. Die Digitallotsen sollen kleine und mittlere Unternehmen bei Fragen zur Digitalisierung unterstützen.

Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Das neue Gebäude für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren ersetzt das aus den 1970er Jahren stammende Mehrzweckgebäude.

Ökologisch erzeugte Lebensmittel waren im vergangenen Jahr wieder sehr beliebt. Das Ökomonitoring 2015 hat gezeigt, dass Bioprodukte grundsätzlich den Vorschriften zum Verbraucherschutz entsprechen. Wo Bio draufsteht, ist in aller Regel auch Bio drin.

Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit dem Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Verwendung und Wirkung der vom Deutschem Fußballbund und der Deutschen Fußballliga zugesagten Gelder im Bereich Fan- und Präventionsarbeit sehr zufrieden.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Einen großen Erfolg erlebte das SWR Vokalensemble Stuttgart in Berlin am vergangenen Samstag mit dem erstmals aufgeführten Programm „Finnland“. Dieses wurde auf Einladung der Landesvertretung Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Finnischen Botschaft in der St. Matthäus-Kirche auf dem Berliner Kulturforum aufgeführt.