Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller und Innenminister Thomas Strobl haben die nächste Ausbaustufe des Flutinformations- und Warnsystems des Landes FLIWAS 3 als Testversion freigeschaltet. Ab sofort können Städte und Gemeinden das modernisierte Instrument nutzen, um sich noch gezielter auf mögliche Hochwasser vorzubereiten.

Nach Abschluss der Auswertung der Angebote für das Netz „Breisgau Ost-West“ soll DB Regio den Zuschlag für den Betrieb des Netzes erhalten. Ab Dezember 2019 gibt es nun umsteigefreie Verbindungen von Breisach und Endingen nach Seebrugg und Villingen. Außerdem soll künftig eine Elektrifizierung der Strecken erfolgen.

Zeitgemäßer Tierschutz braucht Alternativen zu Tierversuchen. Deshalb fördert die Landesregierung gezielt vier Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit 400.000 Euro.

„Mit Professor Jörg Zink hat uns ein wahrhaft großer Theologe verlassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Tod von Professor Jörg Zink.

Das Antragsverfahren zum EU-Programm zur Reduzierung der europäischen Milchmenge startet. Von Montag, 12. September bis Mittwoch, 21. September um 12 Uhr können baden-württembergische Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger die Anträge für die erste von insgesamt vier geplanten Antragsrunden stellen.

Zusammen mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher hat Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf den Tourismustag im Ortenaukreis besucht. Er zeigte sich beeindruckt von den Premiumwanderwegen rund um Bad Peterstal-Griesbach.

Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam für den Ernstfall üben. Innenminister Strobl hat schon früh angeboten, dass eine solche Übung in Baden-Württemberg stattfinden kann. Daher soll Baden-Württemberg eines von vier Ländern sein, in dem eine solche Übung stattfindet.

In der Antwort auf ein Abgeordnetenschreiben hatte das Verkehrsministerium eine fehlerhafte Information herausgegeben. Diese wurde nun korrigiert.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Um in Zukunft sogenannte „Blow-Ups“ – das plötzliche Aufplatzen von Beton-Fahrbahnen – zu vermeiden, hat das Land Baden-Württemberg ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt. Auf 48 Kilometern der betroffenen Autobahnabschnitte laufen die Arbeiten bereits.