Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Pensionierung von Staatsminister Klaus-Peter Murawski organisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hausspitze des Staatsministeriums neu. Chef der Staatskanzlei und damit Nachfolger Murawskis wird Florian Stegmann. Theresa Schopper wird Staatsministerin und Volker Ratzmann ist vollumfänglich für die Bundespolitik zuständig.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Preisträgern des Wettbewerbs „Agrarwissenschaftliche Gymnasien innovativ im Ländlichen Raum“ gratuliert. Die eingereichten Wettbewerbsbeiträge liefern wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Gestaltung des Ländlichen Raums.

Tourismusminister Guido Wolf hat sich betroffen gezeigt über den Tod von Stefan Wirbser, der seit 1995 Bürgermeister von Feldberg war. Wirbser habe großen Anteil an der tourismuspolitischen Erfolgsgeschichte des Hochschwarzwaldes.

Mit der Novellierung der Landesbauordnung will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anhörung der Verbände freigegeben.

Bereits seit 2013 ist der Park der Villa Reitzenstein für die Öffentlichkeit zugänglich. Parkführungen und Kulturveranstaltungen bereichern regelmäßig das Programm. Am Samstag, 6. Oktober, öffnet das Staatsministerium erneut seine Pforten und lädt zu einem exklusiven Open-Air-Konzert der Staatsoper Stuttgart in den Rosengarten der Villa Reitzenstein ein.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Baden-Württemberg muss ein noch höheres Tempo bei Digitalisierung und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz vorlegen. Diesen Schluss zieht Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz aus ihrer USA- und Kanadareise, bei der sie im Rahmen der Reise des Ministerpräsidenten das Fachprogramm zum Thema „Industrie 4.0“ leitete.

Die „Hofwoche“ wurde als Gemeinschaftsaktion vom SWR4 und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gestartet. Ziel ist es, die Hörer von SWR4 realitätsnah zu informieren und heimische Erzeuger und die Verbraucher im Land näher zusammenzubringen.

Seit vielen Jahren unterstützt Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten weltweit. Unter dem Label „bwirkt!“ stellt das Land dafür jetzt erstmalig eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.