Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.

Die Über-80-jährigen in Baden-Württemberg zeigen weiter eine hohe Impfbereitschaft. Mitte April wird der größte Teil dieser Altersgruppe geimpft sein. 

Seit Anfang März können Kommunen Impfungen auch vor Ort durch mobile Impfteams anbieten. Bislang wurden bereits 205 Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und insgesamt mehr als 21.100 Menschen über 80 Jahren geimpft.

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Land hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt.

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.

Die ersten Straßentunnel im Land werden mit dem digitalen Radiosignal DAB+ ausgestattet. Dies ermöglicht ununterbrochenen digitalen Radioempfang bei der Durchfahrt. Außerdem sind Sicherheitswarnungen an die Fahrer und Empfang des digitalen Funks für Polizei und Rettungsdienste in den nachgerüsteten Tunneln möglich.

Eine neue Broschüre informiert Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Mobilfunk und 5G“. Damit soll zu mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard beigetragen werden.

Das Land hat das neue Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben. Damit geht der Campus Morgenstelle einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einer interdisziplinären Wissenschaftsstadt. Das Land investierte insgesamt rund 83 Millionen Euro.

Die Wirtschaftsleistung ist in Baden-Württemberg im Corona-Pandemiejahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut braucht es für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen.

Das Land, der Landkreis Sigmaringen und die Gemeinde Herbertingen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung und den Betrieb der Erlebniswelt Heuneburg regelt. Damit besteht Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kelten-Erlebniswelt.