Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hätte sich beim Automobilpaket der Europäischen Kommission mehr Markt, mehr Freiheit und weniger starre Vorgaben und Bürokratie gewünscht.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Im neuen Positionspapier „pro Holzenergie in Baden-Württemberg“ setzen sich Land und Verbände für die Gleichbehandlung der Holzenergie mit anderen erneuerbaren Energien ein.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Mit dem Landesfamilienpass können Familien zahlreiche Ausflugsziele kostenlos oder vergünstigt besuchen. Im kommenden Jahr laden über 140 Angebote zu spannenden gemeinsamen Aktivitäten ein.

Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter kontrollieren derzeit gefragte Produkte in der Adventszeit. Die bisherigen Untersuchungen fallen insgesamt positiv aus.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Lehrerstellen hat die jahrelang fehlerhaft ausgewiesenen Stellen im Landespersonalverwaltungssystem aufgearbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Minister Peter Hauk hat Vertreter des Einzelhandels, des Handelsverbands und der Bauernverbände für Mitte Januar 2026 zu einem Gespräch eingeladen, um Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Nachhaltigkeit und Ökonomie klug in Einklang zu bringen.

Die Landesregierung kommt dem Wunsch vieler Jura-Studierender nach und ermöglicht Bachelor-Abschlüsse jetzt an allen Universitäten mit juristischen Fakultäten.