Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Ein vom Land gefördertes Projekt hat einen Leitfaden entwickelt, der ländliche Kommunen bei einer bürgernahen und effektiven Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

In Bad Säckingen haben die Bauarbeiten für zwei neue Landesgebäude begonnen. In diesen sollen zukünftig die Polizei und das Straßenbaureferat untergebracht werden.

Der Aus- und Umbau zweier Knotenpunkte steigert die Leistungsfähigkeit und erhöht die Sicherheit und den Verkehrsfluss der Bundesstraße 28 in Bad Urach.

Das Land fördert 225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg. Mit elektrisch betriebenen Polizeiautos kommt das Land den Klimazielen einen weiteren Schritt näher.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.

Das Land unterstützt im Jahr 2025 Städte und Gemeinden in der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie mit insgesamt 212,2 Millionen Euro.

Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.

Eine Studie der EnBW zeigt ein Einsparpotenzial beim klimaneutralen Umbau des Energiesystems von bis zu 700 Milliarden Euro bis 2045. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Vorschläge zur Optimierung.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.