Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer zweiten Tranche in Höhe von rund 600.000 Euro Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Landkreisen Emmendingen, Enzkreis, Konstanz und Reutlingen.

Der 42-jährige Ministerialrat Markus Möller wird am 16. Januar 2017 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis. Er ist Nachfolger von Heiner Scheffold, der im Juli 2016 zum Landrat des Alb-Donau-Kreises gewählt worden war.

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.

Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.

Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Auch 2016 ist in das Straßennetz Baden-Württembergs viel Geld geflossen. Insgesamt setzt die Straßenverwaltung voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel um. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen und erreicht insgesamt ein Rekordergebnis beim Umsatz von Bundesmitteln für die Fernstraßen in Baden-Württemberg.

Der Waldzustandsbericht 2016 zeigt, dass ansteigende Temperaturen, Witterungsextreme, langanhaltende Trockenperioden und milde Winter mit ausbleibendem Frost den Wäldern vermehrt zusetzen. Insgesamt betrachtet hat sich der Waldzustand im Vergleich zum Vorjahr aber praktisch nicht verändert.

Bereits seit Ende 2013 sind alle Landesministerien nach der internationalen Energiemanagementnorm ISO 50001 zertifiziert. Jetzt haben zehn größere Behörden der Landesverwaltung nachgezogen und ihrerseits ein Energiemanagementsystem eingeführt.

Nach Mitteilung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk werden die Auszahlungstermine in Baden-Württemberg für die großen Fördermaßnahmen im Gemeinsamen Antragsverfahren eingehalten. Seit dieser Woche fließe das Geld.