Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Qualitätskonzept für das Bildungssystem stellt das Land die Weichen, um die Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Dazu werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg gegründet.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Um den vom Land getroffenen Vergleich mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors zu erfüllen, wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart angepasst. Es werden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 stadtauswärts im Bereich des Stuttgarter Neckartors.

Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.

Das Verkehrsministerium hat die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände des Landes über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 sowie mögliche Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge.

Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 45 Preisträger des Wettbewerbs „Städte, Gemeinden, Landkreise 4.0 – Future Communities“ ausgezeichnet. Er überreichte den Kommunen mit den innovativsten Anträgen ihre Förderbescheide in Höhe von insgesamt über einer Million Euro für die Umsetzung konkreter digitaler Projekte.

Schäferläufe haben eine sehr lange Tradition und gehören zu den ältesten historischen Heimatfesten im Land. Die Städte Markgröningen, Bad Urach und Wildberg pflegen dieses Brauchtum seit über 500 Jahren. Die Deutsche UNESCO-Kommission hat nun die Schäferläufe als „immaterielles Kulturerbe“ gewürdigt.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Peitsche und -Bibel an Namibia setzt Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. Die Rückgabe ist Ausgangspunkt für neue, intensivere Partnerschaften. Ziel ist es, wissenschaftliche und kulturelle Kooperationen auszubauen und gemeinsam die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Die beiden Objekte sind jetzt bis zu ihrer Rückgabe letztmalig im Lindenmuseum in Stuttgart zu sehen.

Anfang Dezember wurden planmäßig die Fördergelder aus dem Gemeinsamen Antrag 2018 in Höhe von rund 44 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt. Mit dem frühestmöglichen Auszahlungstermin erhalten damit rund 38.900 Landwirte ihre Direktzahlungen noch vor Weihnachten.