Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Mit dem Aktionstag wird ein starkes Zeichen gegen Gewalt gesetzt und auf die vielen Hilfsangebote aufmerksam gemacht.

Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Dafür überarbeitet sie 2023 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Erscheinen soll der neue Plan dann 2024. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Am 23. November 2022 findet der siebte Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema „MIT.HANDY.GEFAHREN.“. Dabei wird das aktuelle Thema der Mediengefahren gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.

Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Das Polizeirevier Horb bekommt ein neues Zuhause. Das Land investiert gut 7,6 Millionen Euro in das neue Gebäude, das in Holzbauweise entsteht und über eine Photovoltaik-Anlage verfügt.