Pressemitteilungen aller Ministerien

Biogas ist ein zentraler Energieträger der Zukunft und kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leisten. Projekte wie NEOBus zeigen zudem, wie Biogas den Verkehr klimafreundlicher machen kann.

12.100 Menschen leisten in Baden-Württemberg ein Freiwilliges Soziales Jahr ab – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Landesregierung erhöht die jährliche Pro-Kopf-Förderung des FSJ von 500 auf 550 Euro pro Freiwilligem oder Freiwilliger.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Das Kabinett hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Startchancen-Programms an Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Das Programm unterstützt gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist ein aktiver Beitrag zur Zukunftssicherung.

Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.

Energieministerin Thekla Walker ruft die Unternehmen im Land auf, sich an der bundesweiten Bedarfsabfrage zur künftigen Strom- und Wasserstoffinfrastruktur zu beteiligen. Die Ergebnisse sind grundlegend für die Planung der Energienetze auch im Land. Die Abfrage läuft noch bis 22. März 2024.

Die dritte grenzüberschreitende Jugendveranstaltung „Euroscola Regional“ soll Schülerinnen und Schüler für die Demokratie und gemeinsame europäische Werte begeistern und auf die Europawahl vorbereiten.

Beim 13. Energiepolitischen Gespräch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die nächsten Schritte der Energiewende diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert für das Gelingen der Energiewende einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Die Zahl tödlicher Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Eine Szenarien-Untersuchung des Verkehrsministeriums ergab: Bis zu 60 Prozent weniger tödliche Radunfälle wären erreichbar.