Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung.

Mit der Ernährungstrategie Baden-Württemberg fördert die Landesregierungsetzt die gesunde Ernährung. In Kornwestheim fand die erste Vernetzungstagung statt. Ernährungsbildung sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Solveig Elze als Vorsteherin des Finanzamtes Singen ins Amt eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Dieter Seifarth, der das Finanzamt Singen über fünf Jahre geleitet hat.

In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn gibt es personelle Veränderungen: Hartwig Dickemann wechselt an das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, Mathias Rössle übernimmt interimsweise die Leitung der JVA Heilbronn.

Das Land Baden-Württemberg und die Robert Bosch Stiftung schaffen einen neuen Lehrstuhl an der Universität Tübingen mit Sitz am Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus. In den ersten fünf Jahren trägt die Robert Bosch Stiftung die Kosten der Professur, das Land stellt die langfristige Finanzierung sicher.

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski haben mit Vertreterinnen und Vertretern des Uniklinikums sowie der Universität den Spaten für die neue Kinder- und Jugendklinik Freiburg gesetzt. Der Neubau stärkt die Freiburger Spitzenstellung in der Kinder- und Jugendmedizin.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Professor Franz Dieter Daschner das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und sein großes Engagement zur Verbesserung des Gemeinwohls gewürdigt.