Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.

Die Europäische Union unterstützt Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur stabilen Erholung der Wirtschaft mit zunächst 33 Millionen Euro. Die Mittel helfen dabei, Projekte für den Übergang zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Zur Abmilderung der Pandemiefolgen fließen rund 86 Millionen Euro zusätzliche Mittel der Europäischen Union in das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg. Die Mittel werden in strategisch wichtigen Bereichen zur Innovationsförderung eingesetzt.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Corona-Impfung nicht allgemein für alle Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren, sondern nur bei Vorerkrankungen, gefährdeten Kontaktpersonen oder arbeitsbedingt erhöhtem Ansteckungsrisiko. Baden-Württemberg hält sich an diese Empfehlung.

Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.

Die ersten Ergebnisse der zweiten Runde von PFC-Blutkontrolluntersuchungen von Einwohnern im Landkreis Rastatt liegen vor. Das Sozialministerium hatte die Untersuchungen angeordnet, nachdem vor Jahren erhöhte Werte an poly- und perfluorierten Chemikalien in Boden und Grundwasser festgestellt worden waren.

Baden-Württemberg hebt die Priorisierung in den Impfzentren ab kommenden Montag, 7. Juni, auf. Da aktuell aber nur begrenzt Impfstoff zur Verfügung steht, ist bei der Terminbuchung weiterhin Geduld gefragt.