Pressemitteilungen aller Ministerien

Die EU-Kommission hat die Fortsetzung der baden-württembergischen Absatzförderung für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Bio-Zeichen Baden-Württemberg sowie für die EU-weit geschützten Spezialitäten aus Baden-Württemberg wie Tettnanger Hopfen, Fränkischer Grünkern oder Allgäuer Bergkäse bis 2021 genehmigt.

Die Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode eingeschlagenen Kurs für die Gleichstellung von LSBTTIQ-Menschen konsequent weiterverfolgen. Das sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf dem diesjährigen Empfang der Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Days in Stuttgart.

„Die Landesgartenschau Öhringen und das Hohenloher Weindorf stehen für einen attraktiven und vitalen Hohenlohekreis“, sagte Minister Peter Hauk bei der Eröffnung des Hohenloher Weindorfs in Öhringen.

Baden-Württemberg stellt für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an der Klinik Tettnang gut 4,5 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Anfang 2017 werden in Tettnang der Umbau und die Erweiterung des OP-Bereichs beginnen.

Die Stiftung Kulturgut Baden-Württemberg feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. Die Stiftung macht historische und kulturgeschichtliche Zusammenhänge auch für ein breiteres Publikum erlebbar. Sie sichert bedeutende Zeugnisse der baden-württembergischen Geschichte für die Forschung und macht sie Bürgerinnen und Bürgern zugänglich.

Unter Kompetenzzentrum-BW.de erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Informationen zur Weiterentwicklung ihrer Personalpolitik und Organisationskultur. Die Seite wurde neu gestaltet und bietet neben einem neuen Design auch eine neue Gliederung für mehr Nutzerfreundlichkeit.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im Juni stabil. Die Nachfrage der Wirtschaft im Land nach Arbeitskräften hat im Juni weiter zugenommen.

Umweltminister Franz Untersteller hat angekündigt, bis auf Weiteres keine frei gemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen mehr auf die Deponie Froschgraben im Landkreis Ludwigsburg und andere Deponien in Baden-Württemberg verbringen zu lassen.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.