Pressemitteilungen aller Ministerien

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich jetzt erstmals die an Frankreich angrenzenden Bundesländer an die französische Arbeitsministerin Pénicord gewandt, um auf die seit einiger Zeit entstandenen Marktzugangsbarrieren im Frankreich-Geschäft hinzuweisen und Erleichterungen und den Abbau von bürokratischen Belastungen anzumahnen.

Um ein stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen, will Baden-Württemberg mit einer Frankreich-Konzeption die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und neue Impulse setzen. Zum Start dieses konzeptionellen Prozesses hat eine Auftaktveranstaltung mit Experten beider Länder stattgefunden.

Eine 46-köpfige Handwerksdelegation ist mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in die Schweiz gereist. Schwerpunkte der Delegationsreise sind Unternehmensbesuche sowie politische Gespräche in Zürich und dem Kanton Thurgau.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat auf der Gartenschau Bad Herrenalb den Internationalen Fachkongress LAND.FRAUEN.ZUKUNFT eröffnet. Rund dreihundert Frauen aus Baden-Württemberg sowie aus Finnland, Ungarn und Katalonien tauschen auf der Tagung ihre Erfahrungen aus.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler wird besonders in den Grenzregionen die europäische Integration gelebt.

Das Land beteiligt sich als einer von sieben Partnern an dem vom österreichischen Bundeskanzleramt koordinierten Projekt „Kulturplattform Donauraum“, das von 2017 bis 2019 umgesetzt wird. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Planung zu kulturpolitischen Schwerpunkten sowie der Dialog zwischen der öffentlichen Verwaltung und NGOs im Kulturbereich.